AGB

Geltungsbereich

Die Plattform maklerverkaufen.de richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB — Versicherungsmakler, Vermittlerbetriebe, Bestandskäufer, Pools und Konsolidierer. Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) werden nicht geschlossen; ein Widerrufsrecht nach § 312g BGB besteht daher nicht.

Vor Plattform-Start werden zwei separate Vertragsdokumente bereitgestellt:

• AGB Verkäufer — regelt die Pflichten verkäuferseitig (Richtigkeit und Vollständigkeit der Unterlagen mit Haftung, Mitteilungspflicht, Freigabe der Originale nach Kaufvertrag, keine Provision).
• AGB Käufer — regelt die Pflichten käuferseitig (Verifizierung, Vertraulichkeits- und Datenschutzvereinbarung, Freischaltgebühr bei Einigung, Erfolgsprovision mit Kaufvertrag, Mitteilungspflicht, Folgegeschäft, Löschpflicht, Abwerbeverbot). Keine Zugangs- oder Abo-Gebühr.

Eckpunkte (Arbeitsentwurf)

§ X Mitteilungspflicht und Provision

1. Sowohl der Verkäufer als auch der Käufer verpflichten sich, den Abschluss eines Bestandskauf- oder Verrentungsvertrags, der durch Vermittlung über maklerverkaufen.de zustande gekommen ist — oder dass er nicht zustande kommt —, im Portal zu melden, spätestens sechs Monate nach der Einigung im Portal. Den Kaufvertrag schließen Käufer und Verkäufer selbst; die Plattform ist daran nicht beteiligt.
2. Die Vermittlungsprovision ist vom Käufer zu entrichten und beträgt standardmäßig 6 % des Barwerts des bei der Einigung vereinbarten Kaufpreises einschließlich Raten, Verrentung und Earn-out (zzgl. USt.). Zahlungen, die erst nach der Einigung fällig werden, werden mit ihrem auf den Tag der Einigung abgezinsten Wert angesetzt; ein vereinbarter Earn-out wird mit seinem vereinbarten Betrag, abgezinst nach seinem vereinbarten Zahlungszeitpunkt mit demselben Zinssatz wie Raten, angesetzt. Die Provision auf den Earn-out bleibt geschuldet, auch wenn der Earn-out später nicht oder nicht vollständig erreicht wird. Für Mitglieder der iSurance-Familie (MaklerHaus) — an iSurance angebundene Makler mit aktivem Mitgliedsstatus — beträgt sie 1 %. Maßgeblich ist der Mitgliedsstatus bei der Einigung. Die Mitgliedschaftsbedingungen einschließlich des Kostenanteils regelt die Mitglieds- bzw. Anbindungsvereinbarung gesondert.
3. Mit der Einigung im Portal fällt eine Freischaltgebühr von 0,5 % dieser Bemessungsgrundlage an, mindestens 250 € (höchstens die Provision), zzgl. USt. Mit ihr werden die Kontaktdaten beider Seiten freigeschaltet. Sie ist nicht erstattbar und wird auf die Provision angerechnet. Die restliche Provision wird mit Abschluss des Kaufvertrags fällig. Ob Versicherer der Übertragung zustimmen und Kunden wechseln, liegt im Risiko des Käufers und ändert die Provision nicht.
4. Der Verkäufer ist von der Provisionspflicht ausgenommen (0 %), bleibt aber zur Mitteilung verpflichtet.
5. Die Erfolgsprovision (6 %, für Mitglieder der iSurance-Familie 1 %) gilt unabhängig vom Kanal — auch bei einer Vermittlung außerhalb des Marktplatzes (Direktkauf durch Pool/Konsolidierer). Über die Plattform angebahnte Bestände lösen die Provision auch bei einem außerhalb geschlossenen Abschluss aus.
6. Folgegeschäft: Kommt innerhalb von 24 Monaten nach dem Kontakt über die Plattform ein Erwerb des Bestands (ganz oder teilweise) zwischen denselben Parteien oder mit ihnen verbundenen Unternehmen zustande — auch nach einer Meldung, der Kaufvertrag sei nicht zustande gekommen —, ist die volle Provision zuzüglich Verzugszinsen fällig. Für Verstöße gegen die Mitteilungspflicht kann eine angemessene Pauschale verlangt werden; der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt vorbehalten.
7. Zur Sicherung der Mitteilungspflicht behält sich die iSurance Group vor, öffentliche Register (z. B. Handelsregister-Bekanntmachungen zu Bestandsübertragungen, Insolvenzen oder Geschäftsführerwechseln) der beteiligten Parteien zu prüfen und mit gemeldeten Transaktionen abzugleichen.

Verkäufer (weitere Eckpunkte)

• Pflicht zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe von Bestandsdaten; beim Hochladen bestätigt der Verkäufer Richtigkeit und Vollständigkeit der Unterlagen als Grundlage des Kaufprozesses und haftet dafür gegenüber dem Käufer.
• Die ungeschwärzten Originale gibt der Verkäufer selbst frei, indem er im Portal den Abschluss des Kaufvertrags bestätigt.
• Aktives Opt-in zur Marktplatz-Listing — jederzeit widerruflich.
• Mitteilungspflicht gemäß § X.
• Freigabe je Käufer: Identität und Kontaktdaten gehen nur an Käufer, die der Verkäufer ausdrücklich freigibt (Einwilligung bei der ersten Freigabe) und die verifiziert sind und das NDA unterzeichnet haben.

Käufer (weitere Eckpunkte)

• Pflicht zur Verifizierung: qualifiziertes NDA (elektronisch) + manuelle Prüfung durch die iSurance Group (M&A-Team) einschließlich Abgleich mit dem Vermittlerregister (§ 34d GewO).
• Kostenloser Käufer-Zugang, keine Zugangs- oder Abo-Gebühr — Kosten entstehen erst mit der Einigung im Portal (Freischaltgebühr, angerechnet) und dem Kaufvertrag (Erfolgsprovision 6 %, für Mitglieder der iSurance-Familie 1 %).
• Vertraulichkeits- und Datenschutzvereinbarung (NDA) mit DSGVO-Pflichten, Löschpflicht binnen 14 Tagen, wenn der Kaufvertrag nicht zustande kommt, und Abwerbeverbot für 24 Monate; die Identität des Verkäufers wird je Bestand erst nach dessen Freigabe offengelegt.
• Den Kaufvertrag schließt der Käufer direkt mit dem Verkäufer; die ungeschwärzten Originale erhält er nach dessen Bestätigung des Kaufvertrags. Empfehlung: im Kaufvertrag die Richtigkeit der übergebenen Zahlen zusichern lassen.
• Provisions- und Mitteilungspflicht gemäß § X.

Allgemeine Klauseln

• Anwendbares Recht: deutsches Recht (BGB, HGB).
• Gerichtsstand: deutscher Sitz des Anbieters (siehe Impressum), soweit zulässig.
• Salvatorische Klausel.
• Schriftformerfordernis für Änderungen.

Hinweis

Die finalen AGB werden vor dem Public-Launch durch einen auf IT- und Vertragsrecht spezialisierten Anwalt geprüft und veröffentlicht. Mit Eintragung in die Pre-Launch-Liste akzeptieren Sie ausschließlich die in der Eintragungs-Einwilligung beschriebene Datenverarbeitung — nicht die finalen Plattform-AGB.